ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN
\nDAS KLEINGEDRUCKTE<\/p>\n
1. Geltungsbereich<\/p>\n
Die isi4 Gruppe, bestehend aus den Firmen mm2go, Vollblutwerber, isi3 und der it-werke Service GmbH, nachfolgend isi4 genannt, erbringt alle Lieferungen und Leistungen f\u00fcr ihre Kunden ausschlie\u00dflich auf Grundlage dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen. Der Begriff Kunde ist offen. Er bezeichnet sowohl Einzelpersonen als auch juristische Personen oder Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts. Der Kunde kann in einem Anhang n\u00e4her spezifiziert sein. Von diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende Vereinbarungen oder AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt. Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch dann ausschlie\u00dflich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.<\/p>\n
2. Vertragsgrundlagen<\/p>\n
Sofern isi4 ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, geschieht dies auf Grundlage der Angaben des Kunden \u00fcber sein zur Zeit genutztes EDV-System, \u00fcber vom Kunden beabsichtigte Hardwareerweiterungen und\/oder der fachlich funktionalen Aspekte. Der Kunde tr\u00e4gt das Risiko daf\u00fcr, dass die auf dieser Grundlage angebotene Leistung seinen W\u00fcnschen und Bed\u00fcrfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben hinsichtlich Leistung und Verf\u00fcgbarkeit vereinbaren m\u00f6chte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens isi4 wirksam. Dies gilt insbesonders f\u00fcr prototypische Entwicklungen, die in Kundenauftrag gefertigt werden.<\/p>\n
3. Abnahme, Eigentumsvorbehalt<\/p>\n
Verlangt keine der Vertragsparteien eine f\u00f6rmliche Abnahme oder kommt der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand, der vom Kunden nicht zu vertreten ist, nicht zustande, gilt die vertragliche Leistung von isi4 mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen. Bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum von isi4. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann isi4, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung ihrer Rechte zur\u00fccknehmen, wenn sie dies dem Kunden angek\u00fcndigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.<\/p>\n
4. Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht<\/p>\n
Erh\u00e4lt der Kunde von isi4 ein Softwareprodukt (Programm), so gilt daf\u00fcr w\u00e4hrend der Vertragsdauer ein nicht ausschlie\u00dfliches Recht zur Nutzung (Lizenz). Wird der Kunde von isi4 f\u00fcr Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen f\u00fcr jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff \u201eProgramm\u201c umfasst das Originalprogramm, alle Vervielf\u00e4ltigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugeh\u00f6rigen Lizenzmaterialien. Im \u00fcbrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller. Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einh\u00e4lt. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner oder Instanz nutzen. Eine \u201eNutzung\u201c des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerk-Server installiert ist, gilt als nicht genutzt. Die von isi4 erhobenen Lizenzgeb\u00fchren richten sich nach der Anzahl der Benutzer oder der Zahl der Installationen oder einer Kombination aus beidem. Wird der Zugriff auf ein Programm durch ein Lizenzverwaltungsprogramm gesteuert, d\u00fcrfen Kopien erstellt und auf allen Maschinen gespeichert werden, die unter Kontrolle dieses Lizenzverwaltungsprogramms stehen, jedoch darf die Nutzung nicht die Gesamtzahl der zul\u00e4ssigen Benutzer oder Installationen \u00fcbersteigen. Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierf\u00fcr die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf Datentr\u00e4ger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von isi4 nicht ver\u00e4ndern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu \u00fcbertragen in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (Reverse-Assemble-Reverse-Compile) oder in anderer Weise zu \u00fcbersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdr\u00fcckliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Er ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben. <\/p>\n
Mit dem Ende eines zeitlich beschr\u00e4nkten Nutzungsrechtes oder mit Wirksamkeit einer K\u00fcndigung, erl\u00f6schen alle Nutzungsrechte an Programmen, Konzepten, sowie an allen schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen, die der Kunde von isi4 erhalten hat. Der Kunde l\u00f6scht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur l\u00e4ngeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die \u00fcbrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegen\u00fcber isi4 bestehen \u00fcber eine eventuelle K\u00fcndigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.<\/p>\n
5. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung<\/p>\n
Ein Vertrag kommt mit dem Auftrag des Kunden und einer Auftragbest\u00e4tigung durch isi4 oder mit der ersten Erf\u00fcllungshandlung zustande. Ist ein Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen (Wartung; Service), k\u00f6nnen der Kunde und isi4 das Vertragsverh\u00e4ltnis ohne Angabe von Gr\u00fcnden mit einer Frist von 6 Moanten zum Jahresende k\u00fcndigen. Ist ein Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestlaufzeit vereinbart, so verl\u00e4ngert sich der Vertrag nach Ablauf um unbestimmte Zeit.
\nEine K\u00fcndigung ist nach Ablauf unter Ber\u00fccksichtigung der oben geregelten Frist m\u00f6glich. Unber\u00fchrt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt f\u00fcr isi4 insbesondere dann vor, wenn der Kunde bei Vertr\u00e4gen, in denen eine Mindestlaufzeit vereinbart ist oder auf bestimmte Zeit geschlossen wurden mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in H\u00f6he von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug ger\u00e4t, Bei Vertr\u00e4gen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug ger\u00e4t, schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 4 geregelten Pflichten verst\u00f6\u00dft. Im Falle der von isi4 ausgesprochenen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund ist isi4 berechtigt, einen Betrag in H\u00f6he von 75 % der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter K\u00fcndigung w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit noch h\u00e4tte entrichten m\u00fcssen, zu verlangen, falls der Kunde nicht nachweist, dass isi4 \u00fcberhaupt kein Schaden entstanden ist oder der tats\u00e4chliche Schaden wesentlich niedriger ist als dieser Betrag.R\u00fccktritts- und K\u00fcndigungserkl\u00e4rungen bed\u00fcrfen der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.<\/p>\n
6. Preise und Zahlung<\/p>\n
Preisanpassungen werden mit einer Frist von mindestens 6 Wochen vor deren G\u00fcltigkeit in Schriftform mitgeteilt. Eine Preiserh\u00f6hung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserh\u00f6hung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der \u00c4nderungsmitteilung widerspricht. isi4 verpflichtet sich, den Kunden mit der \u00c4nderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Im Falle des Zahlungsverzugs berechnet isi4 Zinsen in H\u00f6he von zehn Prozent j\u00e4hrlich. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins. isi4 stellt laufende Leistungen monatlich in Rechnung. Betr\u00e4ge unter EUR 150,00 pro Monat werden halbj\u00e4hrlich im voraus berechnet. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung f\u00e4llig. Gegen Forderungen von isi4 kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Soweit nichts anderes vereinbart, ist ein Datentransfervolumen von 100 MB pro Monat enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). F\u00fcr die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte. Entsteht durch Downloads ein h\u00f6heres Trafficvolumen, ist hierf\u00fcr die laut g\u00fcltiger Preisliste f\u00e4llige Geb\u00fchr je angefangenem GB vom Kunden zu zahlen. Wurde eine Servicevereinbarung geschlossen, so stehen die vereinbarten Leistungen isi4 auch im Falle von St\u00f6rungen zu.<\/p>\n
7. Gew\u00e4hrleistung<\/p>\n
Im Rahmen der Gew\u00e4hrleistung kann isi4 Computer, Zusatzger\u00e4te und Teile davon austauschen und technische \u00c4nderungen vornehmen. Ausgetauschte Gegenst\u00e4nde gehen in das Eigentum von isi4 \u00fcber, soweit die entsprechenden Ger\u00e4te vor deren Einbau im Eigentum von isi4 standen. Der Kunde hat gelieferte Ware unverz\u00fcglich nach deren Ablieferung auf etwaige M\u00e4ngel, Mengenabweichungen oder Falschlieferung zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Lieferung hat er unverz\u00fcglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eventuelle M\u00e4ngel sind dar\u00fcber hinaus aussagekr\u00e4ftig, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen, zu dokumentieren. Der Kunde ist verpflichtet, vor Anzeige des Mangels zun\u00e4chst eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch durchzuf\u00fchren. Die Anzeigefrist betr\u00e4gt f\u00fcr M\u00e4ngel, die bei der nach Art der Ware gebotenen sorgf\u00e4ltigen Untersuchung erkennbar waren, l\u00e4ngstens eine Woche. Sonstige M\u00e4ngel sind unverz\u00fcglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann und vers\u00e4umt er die unverz\u00fcgliche, frist- oder formgerechte Anzeige des Mangels, gilt die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Soweit eine ordnungsgem\u00e4\u00df erstattete M\u00e4ngelanzeige begr\u00fcndet ist, liefert isi4 kostenlos Ersatz. isi4 ist berechtigt, nach seiner Wahl statt der Lieferung von Ersatzware nachzubessern. isi4 ist verpflichtet, sein Wahlrecht sp\u00e4testens zehn Tage nach Zugang der M\u00e4ngelanzeige bei isi4 auszu\u00fcben. Andernfalls geht das Wahlrecht auf den Kunden \u00fcber. Schl\u00e4gt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung (Wandlung) des Vertrages oder entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) zu verlangen. Das Recht zur Wandlung oder Minderung entf\u00e4llt bei Auftragsentwicklungen, bei denen Komponenten Dritter zum Einsatz kommen und St\u00f6rungen durch diese Komponenten verursacht sind und keine Fahrl\u00e4ssigkeit bei Auswahl und Pr\u00fcfung der Komponenten vorliegt.Der Kunde muss im Rahmen der Gew\u00e4hrleistung gegebenenfalls einen neuen Programmstand \u00fcbernehmen, es sei denn, dies f\u00fchrt f\u00fcr ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen. Der Kunde hat isi4 bei einer m\u00f6glichen Mangelbeseitigung nach Kr\u00e4ften zu unterst\u00fctzen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datentr\u00e4ger vollst\u00e4ndig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen. Eine biometrische Personenerkennung beruht auf der Berechnung einer statistischen Erkennungswahrscheinlichkeit und dem Vergleich mit definierten Schwellenwerten. Eine Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr die Richtigkeit einer Identifikation oder R\u00fcckweisung, ausserhalb der statistischen Werte, ist ausgeschlossen.Die Gew\u00e4hrleistung von isi4 f\u00fcr zugekaufte und gelieferte Ger\u00e4te und Komponenten beschr\u00e4nkt sich auf die Pflichten des jeweiligen Hersteller gegen\u00fcber isi4.isi4 gew\u00e4hrleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 98,5% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von isi4 liegen (h\u00f6here Gewalt, Verschulden Dritter etc.) \u00fcber das Internet nicht zu erreichen ist. F\u00fcr Auftragsentwicklungen und Prototypen erfolgt keine generelle Verf\u00fcgbarkeitszusage. isi4 kann den Zugang zu den Leistungen beschr\u00e4nken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrit\u00e4t, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender St\u00f6rungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.<\/p>\n
8. Haftung<\/p>\n
F\u00fcr Sch\u00e4den haftet isi4 nur dann, wenn isi4 oder einer ihrer Erf\u00fcllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gef\u00e4hrdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz von isi4 oder einer ihrer Erf\u00fcllungsgehilfen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrl\u00e4ssig oder vors\u00e4tzlich, so ist die Haftung von isi4 auf solche typische Sch\u00e4den begrenzt, die f\u00fcr isi4 zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vern\u00fcnftigerweise voraussehbar waren. isi4 und\/oder deren Lieferanten k\u00f6nnen in keinem Fall haftbar gemacht werden f\u00fcr direkte oder indirekte Sch\u00e4den, die aus Nutzung, Nutzungsausfall oder aus beabsichtigter oder unbeabsichtigter Fehlbedienung resultieren. Die Haftung von isi4 wegen zugesicherter Eigenschaften, sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unber\u00fchrt. isi4 ist nicht verpflichtet, Kunden \u00fcber Ver\u00e4nderungen der Rechtssituation im Bereich der angebotenen Dienstleistungen (Datenschutz, Fernabgabegesetz, allgemeine Telekommunikationgesetzgebung, sonstiges relevante Gesetze) aufmerksam zu machen. Sollte dies in Einzelf\u00e4llen geschehen, so ist dies ein zus\u00e4tzlicher Service, aus dem keinerlei Anspr\u00fcche abgeleitet werden k\u00f6nnen. Die Sorgfaltspflicht zur Beobachtung der Entwicklung der Rechtsituation und die Sammlung der diesbez\u00fcglichen Informationen, liegt in jedem Fall bei Kunden. Werden Ger\u00e4te, die einem nat\u00fcrlichen Verschleiss unterliegen, nicht in regelm\u00e4ssigen, von isi4 vorgegebenen, Intervallen ausgetauscht, so entsteht aus Fehlfunktionen keinerlei Anspruch gegen\u00fcber isi4. Dies gilt in gleicher Weise f\u00fcr die eingesetzte PC Hardware. Wurden Produktemit einer Servicevereinbarung angeboten, entf\u00e4llt die Pflicht zur Gew\u00e4hrleistung, sofern diese nicht angenommen wurde. isi4 haftet nicht f\u00fcr offene Lastschriften oder sonstige Forderungen, die mittels biometrischer Pr\u00fcfung oder anderem Verfahren autorisiert oder zur Zahlung freigegeben wurden und f\u00fcr eventuelle Folgekosten (Mahn- und\/oder Gerichtsverfahren). Insbesondere \u00fcbernimmt isi4 keine Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr Kundenbonit\u00e4t oder Richtigkeit der genutzten Daten, sofern diese nicht von isi4 erfasst wurden. Entsprechende Pr\u00fcfungen und die Absicherung der Richtigkeit der Dateneingabe (Namen, Bankverbindungen) obliegen dem Nutzer des Systems.isi4 haftet nicht f\u00fcr die Weitergabe von Daten, wenn die Weitergabe nicht den dokumentierten Verabredungen zwischen Betreiber und Endkunden entspricht. isi4 haftet nicht f\u00fcr Datenverlust und \/ oder Datenmissbrauch. isi4 haftet ebenfalls nicht f\u00fcr unkorrekte oder verz\u00f6gerte \u00dcberweisungen die auf falscher Dateneingabe beruhen. Die korrekte Sicherung der Daten und der Schutz vor unberechtigten Zugriffen durch Dritte obliegt dem Betreiber.
\nBiometrische Systeme basieren auf der statistischen Wahrscheinlichkeit der \u00dcbereinstimmung personenspezifischer biologischer Merkmale, bezogen auf einen festgelegten Schwellenwert. Eine dar\u00fcber hinausgehende, absolute Gew\u00e4hrleistung der Identit\u00e4t ist ausgeschlossen. Aufgrund der Natur biometrischer Merkmale, kann eine Erkennung verhindert oder erschwert sein. Dies gilt insbesondere bei Merkmalen die Ver\u00e4nderungen unterliegen. isi4 haftet nicht f\u00fcr Fehlerkennungen oder Fehlr\u00fcckweisungen und daraus resultierende, direkte oder indirekte Sch\u00e4den. Werden biometrische Systeme (digiX oder andere) durch elektronische oder mechanische Nachahmungen des gepr\u00fcften biologischen Merkmals get\u00e4uscht, so \u00fcbernimmt isi4 f\u00fcr daraus resultierene Sch\u00e4den, keinerlei Haftung. isi4 beh\u00e4lt sich rechtliche Schritte gegen\u00fcber allen Betrugsversuchen vor. Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des \u00a7 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unber\u00fchrt.<\/p>\n
9. Pflichten des Kunden<\/p>\n
Der Kunde sichert zu, dass die isi4 mitgeteilten, auftragsrelevanten Daten in Bezug auf Firma, sowie \u00fcber verwendete Hard- und Software richtig und vollst\u00e4ndig sind. Er verpflichtet sich, isi4 jeweils unverz\u00fcglich \u00fcber \u00c4nderungen der Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von isi4 binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu best\u00e4tigen. Der Kunde verpflichtet sich, von isi4 zum Zwecke des Zugangs zu Diensten, Programmen und Datenbanken erhaltene Passw\u00f6rter streng geheim zu halten und isi4 unverz\u00fcglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Die vorgenannten Pflichten sind auch dann zu erf\u00fcllen, wenn der Kunde ein Passwort erh\u00e4lt, welches zur Identifizierung seiner Person gegen\u00fcber isi4 bei Abgabe von Erkl\u00e4rungen, die das Vertragsverh\u00e4ltnis betreffen, dient. Personen, die bei Abgabe einer solchen Erkl\u00e4rung das Passwort des Kunden verwenden, gelten gegen\u00fcber isi4 widerlegbar als vom Kunden f\u00fcr die Abgabe der jeweiligen Erkl\u00e4rung bevollm\u00e4chtigt. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passw\u00f6rter Leistungen von isi4 nutzen, haftet der Kunde gegen\u00fcber isi4 auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erf\u00fcllungs- oder Verrichtungsgehilfen ver\u00e4ndert wurde, eine Datensicherung durchzuf\u00fchren, wobei Daten, die auf den Servern von isi4 abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden d\u00fcrfen. Der Kunde hat eine vollst\u00e4ndige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von isi4 oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuf\u00fchren. Der Kunde testet im \u00fcbrigen gr\u00fcndlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch f\u00fcr Programme, die er im Rahmen der Gew\u00e4hrleistung und der Pflege von isi4 erh\u00e4lt. Der Kunde wird ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass bereits geringf\u00fcgige Ver\u00e4nderungen an Software und oder Ger\u00e4tekonfiguration die Lauff\u00e4higkeit des gesamten Systems st\u00f6ren kann.<\/p>\n
10. Datenschutz \/ Verschwiegenheit<\/p>\n
isi4 weist gem\u00e4\u00df \u00a7 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchf\u00fchrung gespeichert werden. isi4 weist den Kunden ausdr\u00fccklich darauf hin, dass der Datenschutz f\u00fcr Daten\u00fcbertragungen in Netzwerken, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gew\u00e4hrleistet werden kann. Der Kunde wei\u00df, dass isi4 die auf Web- und Datenbankservern gespeicherten Information und unter Umst\u00e4nden auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. isi4 und der Kunde sowie eventuelle Erf\u00fcllungsgehilfen verpflichten sich zur absoluten Verschwiegenheit in Bezug auf alle Daten und Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertragsverh\u00e4ltnisses bekannt sind bzw. werden. Die Vertragspartner verpflichten sich zur Einhaltung s\u00e4mtlicher f\u00fcr sie relevanter, datenschutzrechtlicher Bestimmungen. F\u00fcr den Schutz der von ihm gespeicherten Daten vor Zugriffen unberechtigter Dritter, tr\u00e4gt der Kunde vollumf\u00e4nglich selbst Sorge.<\/p>\n
F\u00fcr die Nutzung der von isi4 angebotenen Leistungen ist es erforderlich Firmen und pers\u00f6nliche Daten zu hinterlegen. Diese Daten werden f\u00fcr die Kommunikation und f\u00fcr Zwecke der jeweiligen Programmbetreiber und deren Dienstleister erhoben und gespeichert. Als Service kann die isi4 Service GmbH diese Daten nutzen, um auf Aktionen anderer Anbieter hinzuweisen. Eine Weitergabe der Daten an einen anderen Personenkreis ist ohne explizite Zustimmung Ihrerseits ausgeschlossen.<\/p>\n
Die Gutscheinnummern oder sonstige Kennungen k\u00f6nnen bei anderen isi4 Leistungen, von isi4 als Berechtigung zur Teilnahme genutzt werden. Die in Verbindungen mit diesen Leistungen entstehenden Verpflichtungen, insbesondere Datenschutz, Kontrolle der Datenweitergabe und Rechte zur Nutzung der entstehenden Daten, liegt in der ausschlie\u00dflichen Verantwortung von isi4.<\/p>\n
11. Schlussbestimmungen<\/p>\n
Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts, \u00f6ffentlich \u2013 rechtliches Sonderverm\u00f6gen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Lahr. isi4 ist dar\u00fcber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. F\u00fcr die von isi4 auf der Grundlage dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen abgeschlossenen Vertr\u00e4ge und f\u00fcr aus ihnen folgende Anspr\u00fcche gleich welcher Art gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht \u00fcber den Kauf beweglicher Sachen (CISG). Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und\/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so ber\u00fchrt dies die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart h\u00e4tten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt h\u00e4tten. Entsprechendes gilt f\u00fcr Unvollst\u00e4ndigkeiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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